Im Wahl-O-Mat für Bayern wird u.a. danach gefragt, was die Parteien vom Kirchenasyl halten. Eine wichtige Frage, wie ich finde, denn gerade bei meinen bayrischen Nachbarn müssen Engagierte in diesem Bereich ja inzwischen fürchten, kriminalisiert zu werden.
Die entsprechende These lautet: „Es sollen keine abgelehnten Asylbewerberinnen und -bewerber abgeschoben werden, solange ihnen in einer Kirche Schutz gewährt wird.“
Dazu gab es Zustimmung von folgenden Parteien (Text und Begründung sind aus dem Wahlomat-Texten entnommen):
ÖDP: Die ÖDP stimmt der These „Es sollen keine abgelehnten Asylbewerberinnen und -bewerber abgeschoben werden, solange ihnen in einer Kirche Schutz gewährt wird.“ zu. Begründung der Partei: „Das Kirchenasyl ist Teil unserer christlich-abendländischen Kultur.”
GRÜNE Die Partei „GRÜNE“ stimmt der These „Es sollen keine abgelehnten Asylbewerberinnen und -bewerber abgeschoben werden, solange ihnen in einer Kirche Schutz gewährt wird.“ zu. – Begründung der Partei: „Wir achten das Kirchenasyl und wollen den bayerischen Sonderweg beenden, der dieses faktisch abschaffen möchte. Wir fordern in diesem Zusammenhang die Einstellung aller Strafverfahren gegen Geflüchtete, Haupt- und Ehrenamtliche.”
SPD: Die SPD stimmt der These „Es sollen keine abgelehnten Asylbewerberinnen und -bewerber abgeschoben werden, solange ihnen in einer Kirche Schutz gewährt wird.“ zu. – Begründung der Partei: „Wir schätzen die soziale Verantwortung, die die Kirchen übernehmen. Ihre Eigenständigkeit und ihre Möglichkeit, Kirchenasyl zu gewähren, halten wir für wichtig.”
FREIE WÄHLER: Die Partei „FREIE WÄHLER“ stimmt der These „Es sollen keine abgelehnten Asylbewerberinnen und -bewerber abgeschoben werden, solange ihnen in einer Kirche Schutz gewährt wird.“ zu. – Begründung der Partei: „Als FREIE WÄHLER bekennen wir uns zum Kirchenasyl. Es stellt ein wichtiges Institut dar, das es den Behörden ermöglicht, in speziellen Einzelfällen die Rechtslage und bestehende Ermessenspielräume noch einmal auszuloten und humanitäre Härten zu vermeiden. Das Kirchenasyl findet in unserer Rechtsordnung keine Anerkennung, gleichwohl wird mit Rücksicht auf die besondere Stellung der Kirchen in unserem Staat von Vollzugsmaßnahmen in Räumen der Kirche abgesehen. Auch das ist gelebtes Christentum.”

Ablehnung des Kirchenasyls:
PIRATEN Die Partei „PIRATEN“ stimmt der These „Es sollen keine abgelehnten Asylbewerberinnen und -bewerber abgeschoben werden, solange ihnen in einer Kirche Schutz gewährt wird.“ nicht zu. – Begründung der Partei: „Die PIRATEN treten für eine strikte Trennung von Kirche und Staat ein. Deshalb darf keine Gruppe Sonderrechte erhalten”
FDP Die FDP stimmt der These „Es sollen keine abgelehnten Asylbewerberinnen und -bewerber abgeschoben werden, solange ihnen in einer Kirche Schutz gewährt wird.“ nicht zu. – Begründung der Partei: „Wir Freie Demokraten schätzen die Rolle der Kirchen in sozialen Fragen, insbesondere bei der Integration von politisch oder religiös Verfolgten, Kriegsflüchtlingen und Einwanderern. Wir treten jedoch für eine strikte Trennung von Kirche und Staat ein. Deshalb sind bei Asylfragen ausschließlich staatliche Stellen, wie etwa das BAMF, zuständig.”
AfD Die AfD stimmt der These „Es sollen keine abgelehnten Asylbewerberinnen und -bewerber abgeschoben werden, solange ihnen in einer Kirche Schutz gewährt wird.“ nicht zu. – Begründung der Partei: „Kirchenasyl ist zu unterbinden und die für die eventuelle Gewährung von Kirchenasyl Verantwortlichen sind konsequent strafrechtlich zu verfolgen.”
„Neutrale“ Position (bei Licht besehen eher eine Ablehnung …)
CSU: Die CSU steht neutral zur These „Es sollen keine abgelehnten Asylbewerberinnen und -bewerber abgeschoben werden, solange ihnen in einer Kirche Schutz gewährt wird.“. – Begründung der Partei: „Wir achten das Kirchenasyl. Gleichzeitig muss aber klar sein, dass das Kirchenasyl nicht im rechtsfreien Raum stattfindet. Das Kirchenasyl darf nicht zu einer Missachtung rechtsstaatlicher Entscheidungen missbraucht werden und kann rechtsstaatliche Entscheidungen auch nicht ersetzen. Die Leitlinien der Kirche sehen für Kirchenasyl enge Voraussetzungen vor. Für rechtsstaatlich abgelehnte Asylbewerber ist Kirchenasyl in der Regel nicht vorgesehen.”

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