Europa


Im Wahl-O-Mat für Bayern wird u.a. danach gefragt, was die Parteien vom Kirchenasyl halten. Eine wichtige Frage, wie ich finde, denn gerade bei meinen bayrischen Nachbarn müssen Engagierte in diesem Bereich ja inzwischen fürchten, kriminalisiert zu werden.
Die entsprechende These lautet: „Es sollen keine abgelehnten Asylbewerberinnen und -bewerber abgeschoben werden, solange ihnen in einer Kirche Schutz gewährt wird.“
Dazu gab es Zustimmung von folgenden Parteien (Text und Begründung sind aus dem Wahlomat-Texten entnommen):
ÖDP: Die ÖDP stimmt der These „Es sollen keine abgelehnten Asylbewerberinnen und -bewerber abgeschoben werden, solange ihnen in einer Kirche Schutz gewährt wird.“ zu. Begründung der Partei: „Das Kirchenasyl ist Teil unserer christlich-abendländischen Kultur.”
GRÜNE Die Partei „GRÜNE“ stimmt der These „Es sollen keine abgelehnten Asylbewerberinnen und -bewerber abgeschoben werden, solange ihnen in einer Kirche Schutz gewährt wird.“ zu. – Begründung der Partei: „Wir achten das Kirchenasyl und wollen den bayerischen Sonderweg beenden, der dieses faktisch abschaffen möchte. Wir fordern in diesem Zusammenhang die Einstellung aller Strafverfahren gegen Geflüchtete, Haupt- und Ehrenamtliche.”
SPD: Die SPD stimmt der These „Es sollen keine abgelehnten Asylbewerberinnen und -bewerber abgeschoben werden, solange ihnen in einer Kirche Schutz gewährt wird.“ zu. – Begründung der Partei: „Wir schätzen die soziale Verantwortung, die die Kirchen übernehmen. Ihre Eigenständigkeit und ihre Möglichkeit, Kirchenasyl zu gewähren, halten wir für wichtig.”
FREIE WÄHLER: Die Partei „FREIE WÄHLER“ stimmt der These „Es sollen keine abgelehnten Asylbewerberinnen und -bewerber abgeschoben werden, solange ihnen in einer Kirche Schutz gewährt wird.“ zu. – Begründung der Partei: „Als FREIE WÄHLER bekennen wir uns zum Kirchenasyl. Es stellt ein wichtiges Institut dar, das es den Behörden ermöglicht, in speziellen Einzelfällen die Rechtslage und bestehende Ermessenspielräume noch einmal auszuloten und humanitäre Härten zu vermeiden. Das Kirchenasyl findet in unserer Rechtsordnung keine Anerkennung, gleichwohl wird mit Rücksicht auf die besondere Stellung der Kirchen in unserem Staat von Vollzugsmaßnahmen in Räumen der Kirche abgesehen. Auch das ist gelebtes Christentum.”

Ablehnung des Kirchenasyls:
PIRATEN Die Partei „PIRATEN“ stimmt der These „Es sollen keine abgelehnten Asylbewerberinnen und -bewerber abgeschoben werden, solange ihnen in einer Kirche Schutz gewährt wird.“ nicht zu. – Begründung der Partei: „Die PIRATEN treten für eine strikte Trennung von Kirche und Staat ein. Deshalb darf keine Gruppe Sonderrechte erhalten”
FDP Die FDP stimmt der These „Es sollen keine abgelehnten Asylbewerberinnen und -bewerber abgeschoben werden, solange ihnen in einer Kirche Schutz gewährt wird.“ nicht zu. – Begründung der Partei: „Wir Freie Demokraten schätzen die Rolle der Kirchen in sozialen Fragen, insbesondere bei der Integration von politisch oder religiös Verfolgten, Kriegsflüchtlingen und Einwanderern. Wir treten jedoch für eine strikte Trennung von Kirche und Staat ein. Deshalb sind bei Asylfragen ausschließlich staatliche Stellen, wie etwa das BAMF, zuständig.”
AfD Die AfD stimmt der These „Es sollen keine abgelehnten Asylbewerberinnen und -bewerber abgeschoben werden, solange ihnen in einer Kirche Schutz gewährt wird.“ nicht zu. – Begründung der Partei: „Kirchenasyl ist zu unterbinden und die für die eventuelle Gewährung von Kirchenasyl Verantwortlichen sind konsequent strafrechtlich zu verfolgen.”
„Neutrale“ Position (bei Licht besehen eher eine Ablehnung …)
CSU: Die CSU steht neutral zur These „Es sollen keine abgelehnten Asylbewerberinnen und -bewerber abgeschoben werden, solange ihnen in einer Kirche Schutz gewährt wird.“. – Begründung der Partei: „Wir achten das Kirchenasyl. Gleichzeitig muss aber klar sein, dass das Kirchenasyl nicht im rechtsfreien Raum stattfindet. Das Kirchenasyl darf nicht zu einer Missachtung rechtsstaatlicher Entscheidungen missbraucht werden und kann rechtsstaatliche Entscheidungen auch nicht ersetzen. Die Leitlinien der Kirche sehen für Kirchenasyl enge Voraussetzungen vor. Für rechtsstaatlich abgelehnte Asylbewerber ist Kirchenasyl in der Regel nicht vorgesehen.”

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CSU Plakat für Flüchtlinge DgOeq1VX4AE45OK

Wie sich die Zeiten ändern: Wahlplakat der CSU von 1946 …

Dass die deutsche Nationalmannschaft gegen Mexiko verloren hat ist logisch – die Mexikaner haben schließlich ein Tor mehr geschossen als die deutschen (1:0).

Was ich aber nicht einsehe, ist dass, wir, die Wahlbürger-Mehrheit, wie Verlierer behandelt werden, obwohl wir 87:13 gewonnen haben. Bei der letzten Wahl haben 13 % AfD gewählt. Das waren schon erschreckend viele. Aber doch deutlich weniger als die 87 %, die das nicht getan haben, zu denen ich auch gehöre. Warum machen dann die Parteien, die von denen gewählt wurden, die NICHT die AfD haben wollten, plötzlich fast alle Politik für diese 13%-Minderheit? „Der AfD-Ähnlichkeitswettbewerb ist in vollem Gange“ hieß es kürzlich in einer Satiresendung. Warum? Warum kriege ich von denen, die ich gewählt habe, nicht die Politik, die ich gewählt habe, sondern bekomme die AfD-Politik, die ich ausdrücklich nicht haben wollte?

Vor einigen Monaten sagte ein CSU-Politiker: „Den messdienernden fußballspielenden Senegalesen werden Sie nie wieder los, das ist das Problem“ – und er wurde dafür von CDU bis Linkspartei, von Katholiken, Protestanten und Atheisten einhellig gerügt. Heute wird  genau die Politik forciert, die diesem Diktum entspricht. Es wird verhindert, dass ein Senegalese in Deutschland überhaupt mit anderen im Verein Fußball spielen und messdienern kann – er kommt nämlich, wenn er überhaupt irgendwie einreisen kann, gleich ins AZ, wo er überhaupt keinem Deutschen begegnet, außer den Behördenvertretern, mit denen er zu tun hat …

Um es deutlich zusagen: Ich will keine Asylwende, ich will keine Ankerzentren, ich will keine Verschärfung des ohnehin schon eher dürftigen Asylrechts. Ich will weiter stolz sein können auf Deutschland und seine Willkommenskultur. Ob es noch irgendeine Partei für mich gibt, die das auch will – und auch so handelt?

BTW: Glauben die AfD-Nachahmer wirklich, sie könnten der AfD so Wähler abjagen? Erstens würde das ja gar nichts nützen und wäre m.E. kein Grund zur Freude, wenn diese Wähler dann auch bei der Union, FDP oder auch SPD und Linken diese Politik kriegen. Die bislang „Etablierten“ vermitteln den Menschen doch nur den Eindruck, als ob sie sagen: „Ja, wir sehens ein, die AfD hatte recht“ – und machen damit eher noch Werbung fürs „Original“ …

 

Am Sonntag ist Weltbienentag und inzwischen hat es sich herumgesprochen: Sterben die Bienen, sterben viele Pflanzen und irgendwann der Mensch – HIER kann man sich an einer Protestaktion der Deutschen Umwelthilfe gegen die Ausrottung der Bienen (zB durch Glyphosat) beteiligen.

Wie die neuen Autos unsere Städte verändern werden:

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BTW: 48 Personen würden auch bequem in einen Omnibus passen …

… die sich gemeinsam in ganz Europa gegen die Abschiebung von Menschen nach Afghanistan einsetzen – die „Europäer gegen die Rückführung nach Afghanistan“ (Europeans against Afghan deportations)! Am Wochenende 17./18. Februar gibt es in vielen europäischen Städten Demonstrationen gegen die Abschiebungen ins nirgends „sichere“ Afghanistan. Alle Demo-Termine findet man HIER

Stop Abschiebungen nach Afghanistan

In Liebe nehmen wir Abschied von Edwin Hawkins (*1943/8/16, †2018/1/15), Arrangeur und Dirigent des großartigen „Oh Happy Day„. Der sympathische Musiker hatte eine feste Bindung auch in die deutsche Chorszene und ist vielen in lebhafter Erinnerung. Nach einer größeren Solo-Tour zu Gast bei etlichen deutschen Chören 2015 kam er auch jetzt gerade wieder aus dem Schweizer und süddeutschen Raum nach Hause. Seine Schwester beschrieb ihn einmal als „Buzy Bee“, und das war er ganz sicher: Immer aktiv, ob er nun in der Welt unterwegs war oder mit seinem „Edwin Hawkins Music and Arts Seminar (EHMAS)“ die amerikanische Gospelszene vernetzte und förderte. Seinen liebevollen Blick für alle Chöre, die mit ihm sangen, wird niemand vergessen, der dabei war.
Nun singen die Engel unter seinem Dirigat.

geschrieben von Karsten Sievert , Mo. 15. Jan 2016:

(übernommen aus: http://www.gospelszene.de/news/4568-engel-singen-ab-heute-oh-happy-day/)

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