Politik und Gesellschaft


Im Wahl-O-Mat für Bayern wird u.a. danach gefragt, was die Parteien vom Kirchenasyl halten. Eine wichtige Frage, wie ich finde, denn gerade bei meinen bayrischen Nachbarn müssen Engagierte in diesem Bereich ja inzwischen fürchten, kriminalisiert zu werden.
Die entsprechende These lautet: „Es sollen keine abgelehnten Asylbewerberinnen und -bewerber abgeschoben werden, solange ihnen in einer Kirche Schutz gewährt wird.“
Dazu gab es Zustimmung von folgenden Parteien (Text und Begründung sind aus dem Wahlomat-Texten entnommen):
ÖDP: Die ÖDP stimmt der These „Es sollen keine abgelehnten Asylbewerberinnen und -bewerber abgeschoben werden, solange ihnen in einer Kirche Schutz gewährt wird.“ zu. Begründung der Partei: „Das Kirchenasyl ist Teil unserer christlich-abendländischen Kultur.”
GRÜNE Die Partei „GRÜNE“ stimmt der These „Es sollen keine abgelehnten Asylbewerberinnen und -bewerber abgeschoben werden, solange ihnen in einer Kirche Schutz gewährt wird.“ zu. – Begründung der Partei: „Wir achten das Kirchenasyl und wollen den bayerischen Sonderweg beenden, der dieses faktisch abschaffen möchte. Wir fordern in diesem Zusammenhang die Einstellung aller Strafverfahren gegen Geflüchtete, Haupt- und Ehrenamtliche.”
SPD: Die SPD stimmt der These „Es sollen keine abgelehnten Asylbewerberinnen und -bewerber abgeschoben werden, solange ihnen in einer Kirche Schutz gewährt wird.“ zu. – Begründung der Partei: „Wir schätzen die soziale Verantwortung, die die Kirchen übernehmen. Ihre Eigenständigkeit und ihre Möglichkeit, Kirchenasyl zu gewähren, halten wir für wichtig.”
FREIE WÄHLER: Die Partei „FREIE WÄHLER“ stimmt der These „Es sollen keine abgelehnten Asylbewerberinnen und -bewerber abgeschoben werden, solange ihnen in einer Kirche Schutz gewährt wird.“ zu. – Begründung der Partei: „Als FREIE WÄHLER bekennen wir uns zum Kirchenasyl. Es stellt ein wichtiges Institut dar, das es den Behörden ermöglicht, in speziellen Einzelfällen die Rechtslage und bestehende Ermessenspielräume noch einmal auszuloten und humanitäre Härten zu vermeiden. Das Kirchenasyl findet in unserer Rechtsordnung keine Anerkennung, gleichwohl wird mit Rücksicht auf die besondere Stellung der Kirchen in unserem Staat von Vollzugsmaßnahmen in Räumen der Kirche abgesehen. Auch das ist gelebtes Christentum.”

Ablehnung des Kirchenasyls:
PIRATEN Die Partei „PIRATEN“ stimmt der These „Es sollen keine abgelehnten Asylbewerberinnen und -bewerber abgeschoben werden, solange ihnen in einer Kirche Schutz gewährt wird.“ nicht zu. – Begründung der Partei: „Die PIRATEN treten für eine strikte Trennung von Kirche und Staat ein. Deshalb darf keine Gruppe Sonderrechte erhalten”
FDP Die FDP stimmt der These „Es sollen keine abgelehnten Asylbewerberinnen und -bewerber abgeschoben werden, solange ihnen in einer Kirche Schutz gewährt wird.“ nicht zu. – Begründung der Partei: „Wir Freie Demokraten schätzen die Rolle der Kirchen in sozialen Fragen, insbesondere bei der Integration von politisch oder religiös Verfolgten, Kriegsflüchtlingen und Einwanderern. Wir treten jedoch für eine strikte Trennung von Kirche und Staat ein. Deshalb sind bei Asylfragen ausschließlich staatliche Stellen, wie etwa das BAMF, zuständig.”
AfD Die AfD stimmt der These „Es sollen keine abgelehnten Asylbewerberinnen und -bewerber abgeschoben werden, solange ihnen in einer Kirche Schutz gewährt wird.“ nicht zu. – Begründung der Partei: „Kirchenasyl ist zu unterbinden und die für die eventuelle Gewährung von Kirchenasyl Verantwortlichen sind konsequent strafrechtlich zu verfolgen.”
„Neutrale“ Position (bei Licht besehen eher eine Ablehnung …)
CSU: Die CSU steht neutral zur These „Es sollen keine abgelehnten Asylbewerberinnen und -bewerber abgeschoben werden, solange ihnen in einer Kirche Schutz gewährt wird.“. – Begründung der Partei: „Wir achten das Kirchenasyl. Gleichzeitig muss aber klar sein, dass das Kirchenasyl nicht im rechtsfreien Raum stattfindet. Das Kirchenasyl darf nicht zu einer Missachtung rechtsstaatlicher Entscheidungen missbraucht werden und kann rechtsstaatliche Entscheidungen auch nicht ersetzen. Die Leitlinien der Kirche sehen für Kirchenasyl enge Voraussetzungen vor. Für rechtsstaatlich abgelehnte Asylbewerber ist Kirchenasyl in der Regel nicht vorgesehen.”

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Seit die AfD im Bundestag sitzt, ist die deutsche Nationalmannschaft bei Fußball-Weltmeisterschaften immer in der Vorrunde ausgeschieden.

CSU Plakat für Flüchtlinge DgOeq1VX4AE45OK

Wie sich die Zeiten ändern: Wahlplakat der CSU von 1946 …

Dass die deutsche Nationalmannschaft gegen Mexiko verloren hat ist logisch – die Mexikaner haben schließlich ein Tor mehr geschossen als die deutschen (1:0).

Was ich aber nicht einsehe, ist dass, wir, die Wahlbürger-Mehrheit, wie Verlierer behandelt werden, obwohl wir 87:13 gewonnen haben. Bei der letzten Wahl haben 13 % AfD gewählt. Das waren schon erschreckend viele. Aber doch deutlich weniger als die 87 %, die das nicht getan haben, zu denen ich auch gehöre. Warum machen dann die Parteien, die von denen gewählt wurden, die NICHT die AfD haben wollten, plötzlich fast alle Politik für diese 13%-Minderheit? „Der AfD-Ähnlichkeitswettbewerb ist in vollem Gange“ hieß es kürzlich in einer Satiresendung. Warum? Warum kriege ich von denen, die ich gewählt habe, nicht die Politik, die ich gewählt habe, sondern bekomme die AfD-Politik, die ich ausdrücklich nicht haben wollte?

Vor einigen Monaten sagte ein CSU-Politiker: „Den messdienernden fußballspielenden Senegalesen werden Sie nie wieder los, das ist das Problem“ – und er wurde dafür von CDU bis Linkspartei, von Katholiken, Protestanten und Atheisten einhellig gerügt. Heute wird  genau die Politik forciert, die diesem Diktum entspricht. Es wird verhindert, dass ein Senegalese in Deutschland überhaupt mit anderen im Verein Fußball spielen und messdienern kann – er kommt nämlich, wenn er überhaupt irgendwie einreisen kann, gleich ins AZ, wo er überhaupt keinem Deutschen begegnet, außer den Behördenvertretern, mit denen er zu tun hat …

Um es deutlich zusagen: Ich will keine Asylwende, ich will keine Ankerzentren, ich will keine Verschärfung des ohnehin schon eher dürftigen Asylrechts. Ich will weiter stolz sein können auf Deutschland und seine Willkommenskultur. Ob es noch irgendeine Partei für mich gibt, die das auch will – und auch so handelt?

BTW: Glauben die AfD-Nachahmer wirklich, sie könnten der AfD so Wähler abjagen? Erstens würde das ja gar nichts nützen und wäre m.E. kein Grund zur Freude, wenn diese Wähler dann auch bei der Union, FDP oder auch SPD und Linken diese Politik kriegen. Die bislang „Etablierten“ vermitteln den Menschen doch nur den Eindruck, als ob sie sagen: „Ja, wir sehens ein, die AfD hatte recht“ – und machen damit eher noch Werbung fürs „Original“ …

 

Am Sonntag ist Weltbienentag und inzwischen hat es sich herumgesprochen: Sterben die Bienen, sterben viele Pflanzen und irgendwann der Mensch – HIER kann man sich an einer Protestaktion der Deutschen Umwelthilfe gegen die Ausrottung der Bienen (zB durch Glyphosat) beteiligen.

Der deutsche Humanistentag erwartet im Juni dieses Jahres 800 Teilnehmer in Nürnberg. Vieles ist ähnlich wie beim Kirchentag: Es gibt Podiumsdiskussionen und Vorträge, einen „Markt der Möglichkeiten“ (der allerdings auch kommerziellen Anbietern offensteht), Kabarett und sogar ein Gospelkonzert! (Mit einer Vertonung der „Menschenrechte im Gospelsound“ so die werbende Formulierung).
Die selbst ernannten „Humanisten“ (was heute in der Regel „Atheisten“ meint, so als ob gläubige Menschen nicht am Humanum orientiert sein könnten – ich bin auch stolz auf meine humanistische Bildung ….) beklagen ja oft, dass Kirchentage öffentlich gefördert werden. Allerdings gilt das auch für den Humanistentag – die Bundeszentrale für politische Bildung und die Stadt Nürnberg (bzw. ihr „Bündnis für Familien“) werden u.a. als Sponsoren genannt. Leider steht nirgends, wie hoch deren Zuwendungen sind. Erst wenn man wüsste, wie hoch die öffentliche Bezuschussung pro Teilnehmer ist (Kirchentage haben ungefähr die hundertfache Teilnehmerzahl …) könnte man beurteilen, ob da nicht vielleicht mit zweierlei Maß gemessen wird?

 

„Alle Fahnen werfen den gleichen Schatten“

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