Heute wurde Frank-Walter Steinmeier, bekennender reformierter Christ, zum Bundespräsidenten gewählt. In der Bundesversammlung wurden gleich zwei gute Reden gehalten. Die erste vom Bundestagspräsidenten Norbert Lammert, die zweite vom „elected president“ Steinmeier. Peinlichkeit – leider nicht am Rande sondern in der ersten Reihe: Als Lammert sich gegen nationale Egoismen ausspricht („Wer sagt ‚Wir zuerst‘ darf sich nicht wunbdern, wenn es andere ihm gleich tun mit den fatalen Folgen …“), gibt es standing ovations und minutenlangen Applaus von fast der ganzen Versammlung. Wer hat nicht applaudiert? Alexander Galuand und andere AfD-Delegierte, natürlich. Aber peinlicherweise hat auch Horst Seehofer diesem wichtigen Satz seine Anerkennung durch Applaus verweigert. Soll das etwa schon ein Koalitionsangebot sein? Wehret den Anfänge(r)n!

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Auch wenn manche von Roman Herzog 1997 angesprochenen Probleme heute so nicht mehr da sind – zum Beispiel ein wirtschaftliches hinetrherhinken Deutschlands gegenüber anderen Nationen oder die damals sehr viele höhere Arbeitslosigkeit: Ob der von ihm erhoffte „Ruck“ wirklich eingetreten ist, kann man mit Fug und Recht bezweifeln; ein „Rückchen“ vielleicht …

Ob seine Worte aus der berühmten „Ruck-Rede“ noch aktuell sind, mag jede/r anhand des folgenden Auszugs aus seiner Rede selbst überprüfen (Komplett findet man sie HIER)

„Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, der Bedarf an differenzierten Antworten wird infolgedessen immer größer. Aber gerade bei den Themen, die am heftigsten diskutiert werden, ist der Informationsstand des Bürgers erschreckend gering. Umfragen belegen, dass nur eine Minderheit weiß, um was es bei den großen Reformen derzeit eigentlich geht. Das ist ein Armutszeugnis für alle Beteiligten: die Politiker, die sich allzu leicht an Detailfragen festhaken und die großen Linien nicht aufzeigen, die Medien, denen billige Schlagzeilen oft wichtiger sind als saubere Information, die Fachleute, die sich oft zu gut dafür sind, in klaren Sätzen zu sagen, „was Sache ist“. …
Debatten führen nicht mehr zu Entscheidungen, sondern sie münden in Rituale, die immer wieder nach dem gleichen Muster ablaufen, nach einer Art Sieben-Stufen-Programm:

  • Am Anfang steht ein Vorschlag, der irgendeiner Interessengruppe Opfer abverlangen würde.
  • Die Medien melden eine Welle „kollektiver Empörung“.
  • Spätestens jetzt springen die politischen Parteien auf das Thema auf, die einen dafür, die anderen dagegen.
  • Die nächste Phase produziert ein Wirrwarr von Alternativvorschlägen und Aktionismen aller Art, bis hin zu Massendemonstrationen, Unterschriftensammlungen und zweifelhaften Blitzumfragen.
  • Es folgt allgemeine Unübersichtlichkeit, die Bürger werden verunsichert.
  • Nunmehr erschallen von allen Seiten Appelle zur „Besonnenheit“.
  • Am Ende steht meist die Vertagung des Problems. Der Status quo setzt sich durch. Alle warten auf das nächste Thema. …

Was muss geschehen?

Ich meine, wir brauchen einen neuen Gesellschaftsvertrag zugunsten der Zukunft. Alle, wirklich alle Besitzstände müssen auf den Prüfstand. Alle müssen sich bewegen. Wer nur etwas vom anderen fordert – je nach Standort von den Arbeitgebern, den Gewerkschaften, dem Staat, den Parteien, der Regierung, der Opposition –, der bewegt gar nichts.

Zuerst müssen wir uns darüber klar werden, in welcher Gesellschaft wir im 21. Jahrhundert leben wollen. Wir brauchen wieder eine Vision. Visionen sind nichts anderes als Strategien des Handelns. Das ist es, was sie von Utopien unterscheidet.

Visionen können ungeahnte Kräfte mobilisieren: Ich erinnere nur an die Vitalität des „American Dream“, an die Vision der Perestroika, an die Kraft der Freiheitsidee im Herbst 1989 in Deutschland.  …

Durch Deutschland muss ein Ruck gehen. Wir müssen Abschied nehmen von liebgewordenen Besitzständen. Alle sind angesprochen, alle müssen Opfer bringen, alle müssen mitmachen! …“

Der Bundespräsident hat sich besorgt über die große Zahl von Nichtwählenden geäußert – völlig zu Recht. Das hat mich auf eine Idee gebracht.

Mein Vorschlag: Die Anzahl der Sitze eines Parlaments richtet sich nach der Wahlbeteiligung (also z.B. pro einer festgelegten Wählerzahl hat das Parlament einen Sitz oder: die vorgesehene Sitzzahl wird nur bei einer Wahlbeteiligung von 80 % und mehr vergeben und schrumpft prozentual))
Dann hätten nämlich alle Kandidierenden und alle Parteien ein Interesse daran, dass die Wahlbeteiligung hoch ist – das ist zur Zeit noch nicht unbedingt der Fall (vor allem kleine Parteien profitieren von einer niedrigen Beteiligung, weil sie dann die 5 %-Hürde leichter überspringen …). Auch ist es zur Zeit für die Parteien ja angenehmer, wenn die Unzufriedenen gar nicht wählen gehen, als wenn sie unbequeme Protestparteien ins Parlament bringen, was ebenfalls die Versuchung erhöht, eine niedrige Wahlbeteiligung zu akzeptieren …

Nicht ohne eine gewisse Genugtuung kann ich darauf hinweisen, dass ich schon bei der vorigen Bundespräsidentenwahl nicht nur Klaus Töpfer schon vorgeschlagen hatte, bevor er damals kurzzeitig in der öffentlichen Debatte genannt wurde. Sondern ich habe auch damals schon Wolfgang Huber als einen Bundespräsidenten, wie ich ihn mir wünsche, bezeichnet (https://kraftwort.wordpress.com/2010/06/02/was-sagt-der-trendscout-zu-kasmann-kohler-und-lenas-sieg/) – Inzwischen ist er bei der  bevorstehenden Wahl ernsthaft im Gespräch. Der Sohn des geistigen Mentors der Weißen Rose Professor Kurt Huber und ehemalige EKD-Ratsvorsitzende hat in einer Kurzdarstellung zu einem EKD-Text sehr Gutes zum Verhältnis von Christentum und Demokratie gesagt – guckst Du hier:

http://www.dbk.de/fileadmin/redaktion/presse_import/2006_099ba_demokratie_braucht_tugenden_huber.pdf

Ebenfalls lesenswert, ebenfalls zum Theme Kirche und Demokratie:

http://www.ekd.de/vortraege/huber/051024_huber_muenchen.html

Auch wenn hier immer kirchliche Themen im Blick sind: Selbst Nichtchristen müssten an diesen Texten erkennen können, dass wir mit ihm einen glaubwürdigen, authentischen und tugendhaften Demokraten an der Spitze unseres Staates hätten – und das brauchen wir zu allererst. Klug und belesen sowie persönlich sympathisch ist er außerdem, was auch nicht von Nachteil ist …

(Sollte ich für die Bundesversammlung nominiert werden – warum eigentlich nicht? – würde ich ihm meine Stimme bestimmt geben)

1. Ein Bundespräsident, über den wir sprechen (anstatt ggf. von ihm zu sprechen) kann nicht wirkungsvoll zu uns sprechen. Das wäre aber seine Hauptaufgabe.

2. „Dafür entschuldige mich und habe es bereits getan“. Ein solcher Satz geht gar nicht – aus zwei Gründen:

– Keiner kann sich selbst entschuldigen. Ich kann ja auch nicht zur Bank gehen und sagen: „Ich entschuldige mich“ und – schwupps –  brauche ich meinen Kredit nicht mehr zu bezahlen. Allenfalls könnte die Bank auf ihre Forderung verzichten und sie mir erlassen, weil ich um Entschuld(ig)ung gebeten habe …

– Wenn eine Entschuldigung wirksam geschehen ist, kann sie nicht andauernd wieder passieren …

… Gustav Heinemann. Er sagte einmal: „Sieht man denn nicht, dass unsere Weltanschauung auf drei Sätzen beruht: ‚Möglichst viel verdienen – Soldaten die das verteidigen – Kirchen, die beides segnen!‘ ?“

P.S.: Ehrlicherweise muss man natürlich sagen, dass die Kirchen in der BRD diese Erwartung heute nicht mehr erfüllen, wie nicht nur Margot Käßmanns Äußerungen zu Afghanistan zeigen. Aber vermutlich ist genau das auch der Grund, weshalb sie heute nicht mehr selbstverständlich als tragendes Element der Gesellschaft angesehen werden und so viel Kritik auf sich ziehen … Trotzdem halte ich das Zitat für nach wie vor aktuell, denn die Weltanschauung bzw. Religion der Totalökonomisierung ist heute noch stärker allgegenwärtig in der Gesellschaft als zu Heinemanns Zeiten.

Ein Blick ins Gästebuch des Bundespräsidialamtes lohnt sich in diesen Tagen: http://195.43.52.103/gaestebuch.php Es ist schier unglaublich, wie nahezu einstimmig dort Menschen aus dem In- und Ausland, Männerund Frauen, Jüngere und Ältere (soweit erkennbar) den Rücktritt von Horst Köhler bedauern und wie sehr, anders als bei Politikern und Journalisten dort auch Verständnis für seinen Schritt laut wird. Vor allem dieser Unterschied zwischen den veröffentlichten Kommentaren aus der politischen Klasse und dem Bereich des Journalismus und den dort und in vielen Alltagsgesprächen zu erlebenden Äußerungen gibt mir zu denken. Es scheint mir eine zunehmende Entfremdung zwischen dem „Souverän“, also dem Volk auf der einen Seite und der „politischen Klasse“ auf der anderen Seite zu geben – wobei es schon ein Negativ-Indiz ist, dass ein solcher Begriff heute teilweise auch ohne Anführungsstriche benutzt wird, denn eigentlich ist eine Demokratie ja eine klassenlose Gesellschaft …

Während Politiker vor allem auf Erfolg ausgerichtet sind, und zwar  zunächst auf den eigenen Erfolg bei Wahlen und dann, das will ich positiv unterstellen, auch auf den Erfolg der von ihnen beschlossenen Maßnahmen, geht es für viele Menschen heute in erster Linie um etwas anderes: Es gibt m.E. ein großes Bedürfnis nach Authentizität. Die ist im Zweifelsfall für die Menschen wichtiger als der Erfolg. Margot Käßmann und Horst Köhler wurden und werden da wohl als Positivbeispiele gesehen, von denen es nicht so viele gibt zur Zeit. Und – jetzt kommt die Kurve zum Eurovision Song Contest – auch Lenas Sieg in Oslo, der ohne riesige Bühneneffekte oder Windmaschine auskam, hat vermutlich etwas damit zu tun, dass ihr Auftreten als „authentisch“ empfunden wurde.

Wenn man als Trendscout heute also vor allem die „Authentizität“ als Wert entdeckt – wie sollten Politiker, die doch gerne auf Trends eingehen, damit umgehen?

Vor allem müssten sie zwei Attitüden ablegen

– die Attitüde der Allmacht: Bis vor kurzem äußerte sie sich in den regelmäßigen Wahlversprechen, man werde „Arbeitsplätze schaffen“ oder die „Arbeitslosigkeit halbieren“; Dinge, die in unserem System die Politiker gar nicht tun können. Auch die vorsichtigere Variante davon, man werde „die Rahmenbedingungen dafür schaffen“ ist Unsinn. Der Rahmen, in dem auch Politiker sich bewegen und agieren, ist von ganz anderen Dingen gesetzt (Klimawandel, demografische und Bevölkerungs-Entwicklung, Globalisierung, Endlichkeit von Ressourcen …)  und es geht sehr wohl auch für Politiker darum, innerhalb dieses Rahmens ein einigermaßen sinnvolles Bild zu malen bzw. dazu beizutragen.

– die Attitüde der „Alternativlosigkeit“. Der Satz „Es gibt zu (dieser oder jener Maßnahme) keine Alternative“ ist in einer Demokratie verfassungswidrig! Es ist das Axiom der Demokratie, dass es immer Alternativen gibt. Die können relativ besser oder schlechter sein und auf Grund der begrenzten menschlichen Erkenntnis (die auch zum Menschenbild der Demokratie gehört) kann man selbst das, was relativ besser ist, nicht zweifelsfrei sagen, sondern es muss darum diskutiert und gerungen und schließlich für eine Möglichkeit eine möglichst große Zustimmung gefunden werden. Wer dieses zugegeben mühsame Vorgehen nicht akzeptieren will und sich auf eine angebliche Alternativlosigkeit und damit auf eine vor allem bei ihm selbst angeblich vorhandene absolute Erkenntnis zurückzieht, ist kein Demokrat, denn er bräuchte ja keine Wahlen und Abstimmungen mehr.

Wer als Politiker ehrlich sagt, dass er nicht alle Probleme lösen kann, dass er sich aber gemeinsam ehrlich mit anderen darum bemüht (und sich auch erkennbar so verhält), wer seine Ideen nicht absolut setzt, aber engagiert in einer Diksussion mit Argumenten vertritt, ohne für sich die absolute Erkenntnis zu beanspruchen – der oder die könnte dazu beitragen, die Vertrauenskrise, die Entfremdung zwischen „denen da oben“ (die eigentlich „die dazwischen“ sein müssten) und dem Souverän zu überwinden.

P.S.: Meine Kandidatenvorschläge für die Nachfolge von Horst Köhler:

Klaus Töpfer

Rita Süßmuth

Wolfgang Huber