Alle demokratischen Parteien geben sich derzeit als „grüne Piratenpartei“, wollen vor allem Klimaschutz und Digitalisierung. Aber keine sagt, was das eigentlich bedeutet – außer dass man die Netze ausbauen will, was richtig ist und den Schulen PCs schenken möchte, was möglicherweise teilweise richtig ist.

Was wir aber tatsächlich brauchen ist eine kritische Digitalisierungskompetenz. Dass die nicht vorhanden ist, haben mir zwei Beispiel im Jahr 2019 gezeigt;

1. Der Bundesprädident veröffentlichte auf seinem Instagram-Account ein Foto, wie er im Zug sitzend mit Bleistift  letzte Notizen für eine Rede über die Digtalisierung einträgt. Völlig zu Unrecht brachte ihm das Kritik ein – wenn er die Notizen nicht am Laptop schreibe, habe er ja wohl von Digitalisierung keine Ahnung … Dabei ist das Gegenteil der Fall. Für das Thema „Zukunft des Automobilbaus“ bin ich ja auch nicht dadurch kompetent, dass ich jeden Weg mit dem Auto zurücklege, auch den zum Bäcker um die Ecke. Zukunftsorientierte Netzpolitik muss im Blick haben, dass das Internet auch für 10% des weltweiten Enerieverbrauchs zuständig ist und dass ich es sinnvollerweise eben nicht für alles benutze, sondern mein Nutzungsverhalten auch bei den neuen Medien kritisch reflektiere. So wie es inzwischen eine „Flugscham“ gibt, brauchen wir um des Klimaschutzes willen auch eine Streaming-Scham, denn gerade dafür ist der Energieverbrauch bisher unverschämt hoch.

2. Wohin unkritisch „digitalisierungsgeprägtes“ Denken führt, lässt sich auch daran erkennen, dass die meisten Menschen meinen, mit dem 1. Januar 2020 habe ein neues Jahrzehnt begonnen, was natürlich nicht stimmt. Denn das erste Jahrzehnt umfasste die Jahre 1-10, dementsprechend das zweite die Jahre 11-20, das dritte die Jahre 21-30 usw. Wer eine analoge Uhr verwendet, hat deutlich vor Augen, dass die erste Stunde die Spanne umfasst, bis der kleine Zeiger die 1 erreicht hat, die zweite den Raum bis zur 2 usw. Man sagt auch „Halb eins“ und „Dreiviertel eins“, wenn diese erste Stunde zur Hälfte oder zu drei Vierteln um ist. Wer eine Digitaluhr verwendet hat die Ziffernfolge 00.00 – 00.01 – 00.02 vor Augen – und bekommt suggeriert, Null sei eine Zahl und die Stunde nach Mitternacht sei die „nullte“ und nicht die erste Stunde des Tages. Digitalisierungskompetent ist aber nur, wer auch hier zunächst einmal das am Analogen geschulte Denken in Zusammenhängen beherrscht …

Im Wahl-O-Mat für Bayern wird u.a. danach gefragt, was die Parteien vom Kirchenasyl halten. Eine wichtige Frage, wie ich finde, denn gerade bei meinen bayrischen Nachbarn müssen Engagierte in diesem Bereich ja inzwischen fürchten, kriminalisiert zu werden.
Die entsprechende These lautet: „Es sollen keine abgelehnten Asylbewerberinnen und -bewerber abgeschoben werden, solange ihnen in einer Kirche Schutz gewährt wird.“
Dazu gab es Zustimmung von folgenden Parteien (Text und Begründung sind aus dem Wahlomat-Texten entnommen):
ÖDP: Die ÖDP stimmt der These „Es sollen keine abgelehnten Asylbewerberinnen und -bewerber abgeschoben werden, solange ihnen in einer Kirche Schutz gewährt wird.“ zu. Begründung der Partei: „Das Kirchenasyl ist Teil unserer christlich-abendländischen Kultur.”
GRÜNE Die Partei „GRÜNE“ stimmt der These „Es sollen keine abgelehnten Asylbewerberinnen und -bewerber abgeschoben werden, solange ihnen in einer Kirche Schutz gewährt wird.“ zu. – Begründung der Partei: „Wir achten das Kirchenasyl und wollen den bayerischen Sonderweg beenden, der dieses faktisch abschaffen möchte. Wir fordern in diesem Zusammenhang die Einstellung aller Strafverfahren gegen Geflüchtete, Haupt- und Ehrenamtliche.”
SPD: Die SPD stimmt der These „Es sollen keine abgelehnten Asylbewerberinnen und -bewerber abgeschoben werden, solange ihnen in einer Kirche Schutz gewährt wird.“ zu. – Begründung der Partei: „Wir schätzen die soziale Verantwortung, die die Kirchen übernehmen. Ihre Eigenständigkeit und ihre Möglichkeit, Kirchenasyl zu gewähren, halten wir für wichtig.”
FREIE WÄHLER: Die Partei „FREIE WÄHLER“ stimmt der These „Es sollen keine abgelehnten Asylbewerberinnen und -bewerber abgeschoben werden, solange ihnen in einer Kirche Schutz gewährt wird.“ zu. – Begründung der Partei: „Als FREIE WÄHLER bekennen wir uns zum Kirchenasyl. Es stellt ein wichtiges Institut dar, das es den Behörden ermöglicht, in speziellen Einzelfällen die Rechtslage und bestehende Ermessenspielräume noch einmal auszuloten und humanitäre Härten zu vermeiden. Das Kirchenasyl findet in unserer Rechtsordnung keine Anerkennung, gleichwohl wird mit Rücksicht auf die besondere Stellung der Kirchen in unserem Staat von Vollzugsmaßnahmen in Räumen der Kirche abgesehen. Auch das ist gelebtes Christentum.”

Ablehnung des Kirchenasyls:
PIRATEN Die Partei „PIRATEN“ stimmt der These „Es sollen keine abgelehnten Asylbewerberinnen und -bewerber abgeschoben werden, solange ihnen in einer Kirche Schutz gewährt wird.“ nicht zu. – Begründung der Partei: „Die PIRATEN treten für eine strikte Trennung von Kirche und Staat ein. Deshalb darf keine Gruppe Sonderrechte erhalten”
FDP Die FDP stimmt der These „Es sollen keine abgelehnten Asylbewerberinnen und -bewerber abgeschoben werden, solange ihnen in einer Kirche Schutz gewährt wird.“ nicht zu. – Begründung der Partei: „Wir Freie Demokraten schätzen die Rolle der Kirchen in sozialen Fragen, insbesondere bei der Integration von politisch oder religiös Verfolgten, Kriegsflüchtlingen und Einwanderern. Wir treten jedoch für eine strikte Trennung von Kirche und Staat ein. Deshalb sind bei Asylfragen ausschließlich staatliche Stellen, wie etwa das BAMF, zuständig.”
AfD Die AfD stimmt der These „Es sollen keine abgelehnten Asylbewerberinnen und -bewerber abgeschoben werden, solange ihnen in einer Kirche Schutz gewährt wird.“ nicht zu. – Begründung der Partei: „Kirchenasyl ist zu unterbinden und die für die eventuelle Gewährung von Kirchenasyl Verantwortlichen sind konsequent strafrechtlich zu verfolgen.”
„Neutrale“ Position (bei Licht besehen eher eine Ablehnung …)
CSU: Die CSU steht neutral zur These „Es sollen keine abgelehnten Asylbewerberinnen und -bewerber abgeschoben werden, solange ihnen in einer Kirche Schutz gewährt wird.“. – Begründung der Partei: „Wir achten das Kirchenasyl. Gleichzeitig muss aber klar sein, dass das Kirchenasyl nicht im rechtsfreien Raum stattfindet. Das Kirchenasyl darf nicht zu einer Missachtung rechtsstaatlicher Entscheidungen missbraucht werden und kann rechtsstaatliche Entscheidungen auch nicht ersetzen. Die Leitlinien der Kirche sehen für Kirchenasyl enge Voraussetzungen vor. Für rechtsstaatlich abgelehnte Asylbewerber ist Kirchenasyl in der Regel nicht vorgesehen.”

Der Bundespräsident hat sich besorgt über die große Zahl von Nichtwählenden geäußert – völlig zu Recht. Das hat mich auf eine Idee gebracht.

Mein Vorschlag: Die Anzahl der Sitze eines Parlaments richtet sich nach der Wahlbeteiligung (also z.B. pro einer festgelegten Wählerzahl hat das Parlament einen Sitz oder: die vorgesehene Sitzzahl wird nur bei einer Wahlbeteiligung von 80 % und mehr vergeben und schrumpft prozentual))
Dann hätten nämlich alle Kandidierenden und alle Parteien ein Interesse daran, dass die Wahlbeteiligung hoch ist – das ist zur Zeit noch nicht unbedingt der Fall (vor allem kleine Parteien profitieren von einer niedrigen Beteiligung, weil sie dann die 5 %-Hürde leichter überspringen …). Auch ist es zur Zeit für die Parteien ja angenehmer, wenn die Unzufriedenen gar nicht wählen gehen, als wenn sie unbequeme Protestparteien ins Parlament bringen, was ebenfalls die Versuchung erhöht, eine niedrige Wahlbeteiligung zu akzeptieren …